Die Mordserie und die Anschläge der neonazistischen Terrorzelle NSU haben uns zutiefst erschüttert und erschreckt. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen, die durch die Morde geliebte Menschen verloren haben. Wir gedenken den Opfern: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michéle Kiesewetter.
Es ist unfassbar, dass die Neonazis – trotz Beobachtung durch die Behörden – untertauchen und über ein Jahrzehnt unerkannt morden konnten. Jahrelang haben die Behörden rassistische Hintergründe ausgeschlossen. Einseitig wurde im Umfeld der Opfer ermittelt und damit Vorurteile bedient, die die Angehörigen auf unerträgliche Weise zusätzlich belastet haben.
Wir erwarten, dass jetzt eine umfassende öffentliche Aufklärung der Morde und ihrer Hintergründe erfolgt. Dazu gehört auch eine öffentliche Aufarbeitung der Versäumnisse und des Versagens der Behörden und der Rolle der Geheimdienste und V-Leute.
Seit 1990 wurden 182 Menschen durch Angriffe von Neonazis und aus rassistischem Hass ermordet. Acht davon in Niedersachsen. Nicht gezählt sind die alltäglichen Diskriminierungen und Abwertungen, die Menschen in dieser Gesellschaft immer wieder erfahren müssen - weil sie wegen ihrer Hautfarbe, ihrem Namen, ihrer Herkunft, oder wegen der Heimat ihrer Eltern und Großeltern, als „Fremde“ abgestempelt werden. Die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Diskriminierung bleiben häufig mit den psychischen und finanziellen Folgen allein. Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.
Wir brauchen für Niedersachsen endlich eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle und unabhängige Beratungsstellen für die Opfer rassistischer und rechter Gewalt!
Die Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus darf aber nicht reduziert werden auf die Gewalttaten und die organisierte rechte Szene und deren verstärkte Beobachtung und Bekämpfung durch die Behörden. Wer den Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen will, der muss den gesellschaftlichen Nährboden in den Blick nehmen.
Wichtiger als ein Verbot der NPD ist die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit extrem rechten, rechtspopulistischen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen und sozialchauvinistischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Dazu können zivilgesellschaftliche Akteure, Initiativen, Bündnisse, Vereine und Verbände und insbesondere auch die Jugendarbeit, Jugendbildungsarbeit und Jugendsozialarbeit in vielfältiger Weise aktiv werden. Die Jugendarbeit trägt mit dazu bei demokratische Potenziale zu aktivieren, interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln, Jugendliche zu befähigen an der Gestaltung der Gesellschaft zu partizipieren und eine vielfältige und bunte nicht-rechte Jugendkultur zu fördern. Dazu braucht es aber eine Unterstützung und Qualifizierung der Ehrenamtlichen und Fachkräfte durch Initiativen, Beratungsstellen und Mobile Beratungsteams, die die rechte Szene beobachten und analysieren, Bildungsbausteine und Angebote konzipieren und vor Ort Beratung und Unterstützung anbieten.
Die Arbeit der vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Projekte und Bündnisses, die es überall in Niedersachsen gibt und die sich seit Jahren gegen die extreme Rechte engagieren müssen anerkannt und unbürokratisch gefördert werden.
Bund, Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um die Arbeit der in den letzten Jahren entstandenen Beratungsstellen- und Beratungsnetzwerke langfristig finanziell zu sichern und insbesondere in den westlichen Bundesländern, wie Niedersachsen auf- und auszubauen.
Wo Jugendzentren geschlossen werden oder zunehmend unter Legitimationsdruck geraten, wo Mittel für die Jugendarbeit und im sozialen Bereich gekürzt werden, wo die Kosten im Vordergrund stehen und nicht die Bewältigung der Aufgaben, da kann ein Vakuum entstehen, in dem die extreme Rechte mit ihren Angeboten auf Erfolg hoffen kann. Längst geben sich die Neonazis auch in Niedersachsen betont sozial und bürgernah. Sie präsentieren sich als „Kümmerer“, die sich den Sorgen der Menschen annehmen. Familienfeste, Fußballturniere, Hausaufgabenhilfe, Beratungen zum Thema ALG II oder gar die Gründung von „Nationalen Jugendzentren“, sind Angebote mit denen die Extreme Rechte ihren „Kampf um die Köpfe“ gewinnen will. Verbunden ist diese Strategie mit dem Versuch Vereine und Verbände zu unterwandern und Funktionen und ehrenamtliche Tätigkeiten z.B. in Elternbeiräten, sozialen Initiativen oder Bürgerinitiativen zu übernehmen.
Den Bestrebungen der extremen Rechten im sozialen Bereich Fuß zu fassen erteilen wir als Paritätisches Jugendwerk zusammen mit unsere Mitgliedsorganisationen eine kompromisslose Absage: Sozial geht nicht mit Rechtsextremismus!
Das Paritätische Jugendwerk Niedersachsen kämpft entschieden gegen rassistische und extrem rechte Ideologien und jegliche Form der Ausgrenzung und Menschenverachtung. Mit ihrer Arbeit treten das Jugendwerk und seine Mitgliedsorganisationen in vielfältigere Weise für eine soziale, solidarische und vielfältige Gesellschaft ein. Deswegen ist für uns auch die interkulturelle Öffnung unseres Verbandes ein wichtiges Anliegen. Für uns sind Menschen mit Unterschieden in Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung oder sozialen Benachteiligungen eine unverzichtbare Bereicherung für eine bunte, vielfältige Gesellschaft, die miteinander lebt und voneinander lernt.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Paritätischen Jugendwerks Niedersachsen am 28.4.2012 in Visselhövede.