» Zurück auf Los: STOP der Reform der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

Die Bundesregierung möchte das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) im Sinne einer inklusiven Lösung reformieren. Künftig sollen auch die Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII gebündelt werden. Unter dem Motto "Vom Kind aus denken" sollen außerdem noch weitere Teile des Gesetztes reformiert und modernisiert werden. Klingt soweit gut - oder doch nicht? Die inzwischen vorliegenden (eigentlich noch internen) Arbeitsentwürfe der Neuregelungen des SGB VIII lassen befürchten, dass hier grundlegende Prinzipien und damit auch die Qualität der bisherigen Kinder- und Jugendhilfe gefährdet sind. Inzwischen gibt es zu den vorliegenden internen Arbeitsentwürfen einige sehr kritische Anmerkungen aus der Fachwelt. Die Öffentlichkeit hat allerdings bisher kaum etwas von den geplanten Änderungen und ihren möglichen negativen Auswirkungen mitbekommen. Hinzu kommt, dass die Beteiligung der Verbände bisher zu wünschen übrig lässt und es denn Anschein macht, dass die Änderung des Gesetzes möglichst schnell und ohne breite fachliche und öffentliche Diskussion durch den Bundestag gebracht werden soll.

Der Paritätische Gesamtverband fordert deshalb in einer öffentlichen Stellungnahme jetzt den STOP der falschen Reform:

"Die bisher vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegten Arbeitsentwürfe zur SGB VIII-Reform sind so überfrachtet mit anderen Intentionen, dass mittlerweile deutlich ist, dass das Ziel eines inklusiven SGB VIII so nicht erreichbar ist.

Durch die vorgesehene Auflösung der individuellen Rechtsansprüche von Eltern auf 'Hilfe zur Erziehung' durch eine Ausweitung des Ermessens öffentlicher Träger und davon umschlossene Möglichkeiten, Hilfesuchende auf Regelangebote zu verweisen, soll eine tragende Säule des Kinder- und Jugendhilferechts zu Fall gebracht werden.

Durch die vorgesehenen Neuregelungen im Finanzierungsrecht soll das Ermessen öffentlicher Träger im Hinblick auf die Art von Finanzierungsformen so erheblich erweitert werden, dass die Träger der freien Jugendhilfe in Finanziewngsfragen in völlige Abhängigkeit von den Optionen der öffentlichen Hand geraten. Die öffentlichen Träger sollen, so sie wollen, den Abschluss von Vereinbarungen verweigern können und Ausschreibungspraktiken entwickeln, die — wie das Beispiel der Jugendberufshilfe zeigt — geeignet sind, gut entwickelte Angebotsstrukturen in kürzester Zeit zu zerstören."


» Kalender
« Dez 2017 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31