» SGB VII-Reform: Kein Ausverkauf der Jugendhilfe!

Positionspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe):

Kein Ausverkauf der Jugendhilfe! Wir sagen Nein zu den vorliegenden Arbeitsentwürfen zur Gesetzesreform des SGB VIII

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erarbeitet derzeit einen Gesetzesentwurf zur Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Erklärtes Ziel ist es, dass das SGB VIII künftig im Sinne einer inklusiven Lösung für alle jungen Menschen zuständig sein soll, auch für solche mit Behinderungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, das SGB VIII zu modernisieren und inklusiv zu gestalten. Allerdings zeichnen sich bei der Neugestaltung des SGB VIII auch Änderungen ab, die den Prinzipien und Strukturen der Jugendhilfe entgegenstehen und die einzigartige Fachlichkeit und Qualität des Jugendhilfesystems in Deutschland gefährden. Die im Rahmenzweier Arbeitsentwürfe bekannt gewordenen Regelungen erreichen nicht die vorgegebenen Ziele der Bundesregierung, Kinderrechte zu stärken und Jugendhilfe effizient und wirtschaftlich einzusetzen.Im Gegenteil: Unter dem wohlklingenden Motto"Vom Kind aus denken" werden Elternrechte beschnitten, funktionierende Hilfeplanprozesse zerschlagen und eine systematische Reduzierung der Fachlichkeit vorbereitet. Das würde die Kinderrechte aushöhlen und hätte langfristige Kostensteigerungen zur Folge. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert deshalb:

1. Die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen, aber unter Berücksichtigung der unterschiedlichen individuellen und fachlichen Anforderungen in voneinander unabhängigen Leistungstatbeständen.
2. Die Beibehaltung der bisherigen, nachweislich erfolgreichen Jugendhilfestrukturen, ihrer Fachlichkeit und ihrer Prinzipien, sowie das Festhalten an einer Hilfeplanung als Instrument der Partizipation von Kindern, Jugendlichen und ihrer Eltern.
3. Eine echte Stärkung der Kinderrechte durch Unterstützung und Förderung des gesamten Familiensystems unter Beibehaltung der bisherigen Elternrechte entsprechend der in Art. 6 Abs. 2 GG verankerten Erziehungsverantwortung.
4. Individuelle und bedarfsgerechte Hilfen für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, mit oder ohne Behinderungen und ungeachtet ihrer Herkunft.
5. Die Anerkennung der Subsidiarität und der Fachkompetenzen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine partnerschaftliehe Beteiligung an den Hilfep/anprozessen.
6. Die Aufrechterhaltung des jugendhilferechtlichen Dreiecks und damit die konstruktive und partnerschaftliehe Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und Eltern gleichermaßen. Ausschreibungen nach dem Europäischen Vergaberecht haben keinen Platz in einer leistungsstarken und wirksamen Kinder- und Jugendhilfe.
7. Eine breite Beteiligung der Fachöffentlichkeit an einer echten Weiterentwicklung des 5GB VIII. Die derzeit stattfindenden Anhörungen im BMFSFJ können diesen Prozess nicht ersetzen.

Wir fordern die Bundesregierung und die gesetzgebenden Gremien auf,sich für eine für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien gute und nachhaltige Reform des SGB VIII einzusetzen. Denn im Sinne der Kinder und Jugendlichen gilt:"Große Lösung nur bei guter Lösung!"
 


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